Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den Vertrieb und technische Dienstleistungen

I. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, die zwischen [Unternehmensname] (im Folgenden „Anbieter“) und dem Kunden oder Lieferanten (im Folgenden „Vertragspartner“) geschlossen werden.
  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Vertragspartners werden nur Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

 

II. Einkaufskonditionen

1. Vertragsabschluss

  1. Bestellungen des Anbieters gelten als verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, die Bestellung innerhalb von fünf Werktagen schriftlich zu bestätigen. Erfolgt keine Bestätigung, gilt die Bestellung als angenommen.

2. Lieferbedingungen

  1. Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind verbindlich.
  2. Der Lieferant hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn sich Verzögerungen abzeichnen.
  3. Bei Lieferverzug ist der Anbieter berechtigt, Schadensersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

3. Qualität und Garantie

  1. Der Lieferant garantiert, dass die gelieferten Produkte den vereinbarten Spezifikationen, gesetzlichen Vorgaben und dem Stand der Technik entsprechen.
  2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Lieferungen zu prüfen und bei Mängeln eine Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
  3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

4. Preise und Zahlung

  1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise und schließen alle Kosten, einschließlich Verpackung, Transport und Versicherung, ein.
  2. Zahlungen erfolgen, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen nach ordnungsgemäßer Lieferung und Rechnungseingang.

5. Eigentum und Geheimhaltung

  1. Der Anbieter erwirbt das Eigentum an gelieferten Waren mit der Übergabe.
  2. Der Lieferant verpflichtet sich, alle Informationen, die er im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhält, vertraulich zu behandeln.

 

III. Verkaufskonditionen

1. Vertragsabschluss

  1. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung des Anbieters zustande.

2. Preise und Zahlung

  1. Die Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
  3. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

3. Lieferung und Gefahrübergang

  1. Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
  2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden oder dessen Beauftragten über, ansonsten gelten die in der Auftragsbestätigung angegebenen Incoterms.
  3. Sollten keine Incoterms vertraglich festgehalten sein, gilt EXW (Asbach)

4. Eigentumsvorbehalt

  1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters und muss bei ausbleibender Zahlung zurückgegeben werdern.
  2. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Lieferanten. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf künftige Forderungen. Eine Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt für den Lieferanten als Hersteller mit entsprechendem Miteigentum. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, tritt jedoch bereits jetzt die hieraus entstehenden Forderungen an den Lieferanten ab. Der Lieferant kann die Einzugsermächtigung bei Zahlungsverzug widerrufen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist der Lieferant berechtigt, die Ware zurückzunehmen
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.

5. Gewährleistung und Haftung

  1. Der Anbieter gewährleistet, dass die gelieferten Produkte frei von Material- und Herstellungsfehlern sind.
  2. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Lieferung schriftlich anzuzeigen.
  3. Der Anbieter haftet nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6. Technische Dienstleistungen

  1. Der Anbieter erbringt technische Dienstleistungen nach dem aktuellen Stand der Technik.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Informationen und Zugang zu relevanten Räumlichkeiten rechtzeitig bereitzustellen.
  3. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unzureichende Mitwirkung des Kunden entstehen.

 

IV. Allgemeine Bestimmungen

1. Haftungsbeschränkung

  1. Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Folgeschäden, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.

2. Höhere Gewalt

  1. Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Streiks) entbinden beide Parteien von ihren vertraglichen Verpflichtungen für die Dauer der Störung.

3. Datenschutz

  1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Vertragspartners ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze.

4. Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.
  2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

 

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